Impressum, AGB, Wiederrufsrecht
Gesetzliche Anbieterkennung:
Rolf Pleyer
Erste Hilfe Schule
Windbergstraße 6a
09376 Oelsnitz / Erzgeb.
Deutschland
Telefon: 0174 3387432
Telefax:
Email: Rolf.Pleyer@T-online.de
Steuer-Nr.: 224 257 02770 Finanzamt Stollberg
Verantwortlichfür den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:
Rolf Pleyer
Windbergstraße 6a
09376 Oelsnitz / Erzgeb.
zuständige Aufsichtsbehörde:
Für Führerschein - Lehrgänge Für alle BG und Unfallkassen
RP Chemnitz: 45.3853.40/Va BG-Kennziffer: 8.0014
Landesdirektion Sachsen Verwaltungsberufsgenossenschaft / VBG
Referat für Strassenbau u. Verkehr Qualitätssicherungsstelle Erste Hilfe
Altchemnitzer Straße 41 Riemenschneiderstraße 2
09120 Chemnitz 97072 Würzburg
Telefon: 0371 532 - 0 0931 7943 322
Telefax: 0371 532 – 1929 0931 7943 308
www.ld-chemnitz.de www.dguv.de/erstehilfe
Berufshaftpflichtversicherung
R+V Allgemeine Versicherungs AG
Niedersachsenring 13
30163 Hannover
räumlicher Geltungsbereich der Berufshaftpflichtversicherung: Deutschlandweit
Rechtliche Hinweise zur Webseite
AlleTexte, Bilder und weiter hier veröffentlichten Informationen unterliegen dem Urheberrecht des Anbieters, soweit nicht Urheberrechte Dritter bestehen. Injedem Fall ist eine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabeausschließlich im Falle einer widerruflichen und nicht übertragbaren Zustimmungdes Anbieters gestattet.
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Allgemeine Geschäftbedingungen und Verbraucherinformationen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Rolf Pleyer, Windbergstraße 6a, 09376 Oelsnitz/Erzgeb. ,Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäftzu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichenoder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(3) Vertragssprache ist deutsch. Bei Angebotsanfragen, die z.B. telefonisch, per Email, per Fax oder über ein auf der Internetpräsenz integriertes Anfrageformular an den Anbieter übermittelt werden, erhält der Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen einer verbindlichen Vereinbarung übersandt, welche der Kunde unterschrieben zurück schickt und ausdrucken oder elektronisch sichern kann.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages sind Unterweisungen in lebensrettenden Sofortmaßnahmen, Ausbildungen in Erster Hilfe, Fortbildungen für medizinische Berufe in Fachschulen und Pflegeeirichtungen - nachfolgend Lehrgänge genannt. Die Einzelheiten finden Sie in den jeweiligen Leistungsbeschreibung der Vereinbarung oder Vertrags und den Vorschriften der Berufs-genossenschaften bzw. Unfallkassen
(2) Bei der Zusammenstellung von Texten, Lehraussagen, Tabellen und Abbildungen wurde mit größter Sorgfalt vorgegangen, trotzdem können Fehler nicht ganz ausgeschlossen werden. Herausgeber, Dozenten, Referenten und Autoren können für fehlerhafte Angaben und deren Folgen nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Richtlinien und Therapievorschläge werden nach dem jeweiligen Stand von Forschung und Lehre herausgegeben und entbinden nicht vom Studium weiterführender Literatur. Alle Maßnahmen müssen dem einzelnen Patienten und seinem Zustand angepasst werden.Wir gehen davon aus, das die Teilnehmer über die erforderlichen Fachkenntnisse je nach Seminar verfügen.
(3)Lehraussagen und Seminarunterlagen entsprechen der zurzeit veröffentlichten Lehre. Neuerungen und Weiterentwicklungen, sowie Änderungen der zurzeit gültigen Lehre können nur im jeweils durchgeführten Seminar weiter gegeben werden.
§ 3 Preise
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar; sie beinhalten alle Preisbestandteile mit Ausnahme der Mehrwertsteuer.
(2) Die Leistungen des Anbieters sind gemäß § 4 Ziffer 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz steuerbefreit. DerAnbieter erhebt daher keine Mehrwertsteuer und weist diese auf der Rechnungauch nicht aus.
§ 4 Zahlungsbedingungen
Die Zahlung der Rechnung ist innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu leisten.
(1) Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger bestrittener oder nicht rechtskräftiger Gegenforderungen ist nicht statthaft. Widerspruch gegen die Rechnung nur innerhalb 10 Tagen, ansonsten gilt die Rechnung als anerkannt. Für notwendige Mahnungen werden Mahnspesen sowie notwendige Auslagen für das Mahnverfahren (Rechtsanwaltskosten, Gerichtskosten, u.ä.) und Zinsen in Rechnung gestellt.
(2) Bei berufsgenossenschaftlich oder anderweitig erstattungsfähigen Lehrgängen hat der Kunde dem Anbieter die erforderlichen Unterlagen für die Abrechnung spätestens nach Lehrgangsende zu übermitteln; andernfalls erfolgt eine Rechnungsstellung an den Kunden.
§5 Leistungserbringung
(1) Arbeitskämpfe, Krieg, Feuer, hoheitliche Maßnahmen, Naturkatastrophen, Verkehrsstörungen, Störung der Energie- und Rohstoffversorgung und sonstige Fälle höherer Gewalt, also außergewöhnliche Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, sowie unerwartete Krankheit der Dozenten befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von unserer Verpflichtungzur Vertragserfüllung. Bei Verzug oder Unmöglichkeit wird ein Ersatztermin vereinbart. Schadenersatz ist für den Fall des Leistungsverzugs und der von unszu vertretenden Unmöglichkeit, soweit diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits beruht, beschränkt auf € 250,-. Der Anspruch wegenleichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
(2) Die Durchführung der Lehrgänge ist von der Teilnehmerzahl abhängig. Die Mindest-Teilnehmerzahl beträgt 8 Teilnehmer, soweit sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt. Wird die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, informiert der Anbieter den Kunden, bei Inhous – Schulungen oder Fachschulen der Kunde den Anbieter spätestens 2 Tage vor Lehrgangsbeginn über das Nichtstattfinden des gebuchten Lehrgangs. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurück erstattet.
(3) Bei Ausfall eines Lehrgangs wegen Krankheit des Dozenten hat der Kunde die freie Wahl zwischen Rückerstattung der gegebenenfalls bereits erbrachten Zahlung oder Neubuchung zu einem anderen Termin.
(4) In Zusammenhang mit der Nutzung von Objekten hat derKunde die örtlich ausliegenden Hausordnungen einzuhalten. Er muss sich ferner an die Weisungen der örtlichen Kontaktperson halten. Bei groben oder wiederholten Verstößen des Kunden gegen die Hausordnung oder die Weisungen der Kontaktperson kann der Kunde von der Teilnahme am Lehrgang ausgeschlossen werden. Die Zahlungsverpflichtungen des Kunden bleiben hiervon unberührt.
(5) Die Lehrgänge orientieren sich nach Inhalt, Umfang sowie in methodisch-didaktischer Hinsicht an dem Lehrgangsstoff, der in sachlicher Übereinstimmung mit den in der Bundes-arbeitsgemeinschaft Erste Hilfe vertretenen Hilfsorganisationen und unter Berücksichtigung von Empfehlungen des Deutschen Beirates für Erste Hilfe und Wiederbelebung bei der Bundesärztekammer in den Leitfäden zum Erste Hilfe Lehrgang festgelegt ist.
(6) Die Lehrgangsmaterialien werden mit größter Sorgfalt erstellt. Dennoch kann keine Garantie für Aktualität und Vollständigkeit übernommen werden.
(7) Die Teilnahme an den Lehrgängen erfolgt auf eigene Gefahr. Der Abschluss einer entsprechenden Haftpflichtversicherung wird dem Kunden empfohlen.
§ 7 Urheberrecht
Die durch den Anbieterer stellten Lehrgangsmaterialien, Texte, Bilder und Grafiken unterliegen dem Urheberrecht. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters ist eine Verwendung, Reproduktion oder Veränderung einzelner Teile oder kompletter Inhalte nicht zulässig.
§ 8 Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
§ 9 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 10 Haftung
(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpersoder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit,bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
§ 11 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durchzwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kundekeinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichenGerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.